Medienerklärung des Verein FORUM vom 14.09.08

14. September 1999

Appell zum 9. Jahrestag der Antragstellung: Leistungserhöhung des AKW Gundremmingen auch nicht nach der Landtagswahl genehmigen

Zum neunten Mal jährt es sich, dass das Kernkraftwerk Gundremmingen bei der Bayerischen Staatsregierung den größten AKW-Ausbau Deutschlands seit 20 Jahren beantragte. Die thermische Leistung sowohl von Block B wie auch C sollte von 3.840 auf 4.100 Megawatt erhöht werden.

Damit sollte die elektrische Leistung jeder der zwei Reaktoren von 1.344 auf 1.450 Megawatt gesteigert werden. AKW Gundremmingen und Bayerns Staatsregierung scheuten offenbar den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger. Über den Antrag auf Leistungserhöhung des ohnehin schon größten und strahlendsten deutschen Atomkraftwerkes wurde die Öffentlichkeit nicht informiert. Erst die regionale Anti-Atom-Bürgerinitiative machte das gefährliche Vorhaben bekannt.

Die Umweltschützer brachten ans Licht, dass die Atomer den Reaktor schärfer fahren und ihn somit quasi frisieren wollten. Ohne Umbauten, ohne zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen sollte durch Verstellen der Umwälzpumpe und Anpassung der Steuerstabregelung die thermische Leistung der Siedewasserreaktoren erhöht werden. Dies darf nicht verwechselt werden mit Leistungserhöhungen im Nicht-Reaktor-Bereich, also durch Optimierungen der Turbine oder des Kühlsystems der Kondensationskammer. Noch nie zuvor ist eine thermische Leistungserhöhung in einem deutschen Siedewasserreaktor genehmigt worden.

Nachdem die Bürgerinitiative Öffentlichkeit hergestellt hatte, behauptete die Gundremminger AKW-Leitung, diese Leistungserhöhung sei technisch kein Problem und man rechne in rund eineinhalb Jahren mit der Genehmigung. Dennoch weigerte sich die Staatsregierung die Öffentlichkeit an dem Genehmigungsverfahren zu beteiligen.

Jedoch die Atomstromer konnten nicht die erforderlichen Sicherheitsnachweise erbringen. Der ursprüngliche Genehmigungsantrag musste zurückgezogen werden und durch einen Antrag mit geringerer Vergrößerung der Reaktorleistung ersetzt werden. Im Bayerischen Landtag lehnte die CSU-Mehrheit zuerst eine Petition ab, im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung Einblick in die Unterlagen zu gewähren und die Sicherheitsfragen auch mit atomkritischen Fachleuten zu diskutieren. Im Frühjahr 2008 ließ dann die Landtags-CSU geschlossen einen Antrag der Grünen scheitern, die Vergrößerung des AKW Gundremmingen und die damit verbundene Erhöhung der radioaktiven Emissionen wie auch des Atommülls abzulehnen. Aus dem Bayerischen Umweltministerium hieß es schon im Dezember 2007, der Genehmigungsbescheid sei fertig, man warte nur noch auf die Zustimmung des Bundesumweltministeriums. Auch die gerade veröffentlichte Kinderkrebsstudie konnte die CSU-Politiker bisher nicht umstimmen. Und dabei verzeichnet ohnehin in vielen Jahren das AKW Gundremmingen heute schon die höchsten radioaktiven Freisetzungen aller deutschen Kernkraftwerke. Die Leistungserhöhung führt aber, wie selbst Bayerns Umweltministerium einräumte, auch zur radioaktiven Emissionserhöhung. Die schwäbischen Umwelt- und Gesundheitsschützer appellieren an die Bayerische Staatsregierung die Leistungsvergrößerung des AKW Gundremmingens nicht zu genehmigen! Auch anderen deutschen Atomkraftwerken (Brunsbüttel, Grafenrheinfeld) wurden wegen Sicherheitsbedenken Anträge auf Leistungserhöhung abgelehnt.


Raimund Kamm - Vorstand

Das FORUM drückt mit seinem langen Vereinsnamen aus, daß wir sowohl gegen die gefährliche Atommüll-Lagerung wie –Erzeugung kämpfen als auch für eine Verantwortbare Energiepolitik eintreten.

Hier verfolgt das FORUM die 3xE-Strategie: 1. Energie sparen 2. Energieeffizienz radikal steigern 3. Erneuerbare Energien so ausbauen, dass sie uns in etwa 30 Jahren zu 100 Prozent versorgen! Wind, Solar, Biomasse, Geothermie, ....

Im März 2000 bildete sich beim Bekanntwerden der Gundremminger Zwischenlagerpläne das FORUM, im März 2002 formierte es sich als eingetragener und gemeinnütziger Verein und Mitte des Jahres 2008 ist es mit rund 750 Mitgliedern, darunter sechs Kommunen in Württemberg und Bayern, sogar die größte Energie-BI Süddeutschlands.

Jetzt warten wir auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts über unsere im September 2006 eingereichte Verfassungsbeschwerde. Wir beklagen, daß die neue Atommüll-Lagerung in Gundremmingen mangels ausreichendem Schutz gerade vor Terroranschlägen gegen unsere in der Verfassung verbrieften Rechte auf Gesundheit und Leben verstößt und mangels Endlager den im Artikel 20a uns auferlegten Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verletzt.