Medienerklärung des Verein FORUM vom 20.04.09
Amtsmissbrauch des Atombürgermeisters gestoppt
Ein dreister Angriff des Gundremminger Bürgermeisters auf die Umwelt- und Gesundheitsschützer wurde vom Augsburger Verwaltungsgericht gestoppt. Der erste Bürgermeister Wolfgang Mayer, der zugleich Sprecher der deutschen Kernkraftwerkskommunen und 1. Vorstand der Ortsfeuerwehr ist, hatte nach einer Demonstration 984 Euro für einen Feuerwehreinsatz verlangt.
Bei einer auf die Kinderkrebsgefahren hinweisenden Demonstration der gemeinnützigen Bürgerinitiative FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V. im April 2008 hatte Gundremmingens Bürgermeister die Ortsfeuerwehr aufmarschieren lassen. Anschließend schickte er der Bürgerinitiative einen Kostenbescheid für unter anderem den Einsatz eines Gerätewagens Strahlenschutz. Insgesamt 984 Euro versuchte er den Bürgern abzupressen. Nur per Klage konnten diese sich wehren. Nachdem das Augsburger Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 12. März 09 die Gemeinde Gundremmingen darauf hingewiesen hat, dass „erhebliche rechtliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids bestehen, hat der Gundremminger Gemeinderat die Rücknahme des Kostenbescheids beschlossen.
Wir fordern die Gemeinde Gundremmingen auf, sich bei den Bürgern für die ungesetzliche Gebührenerhebung zu entschuldigen und alle durch diesen Amtsmissbrauch des Bürgermeisters bei der Feuerwehr, der Bürgerinitiative, den Rechtsanwälten und dem Gericht entstandenen Kosten dem Schuldigen in Rechnung zu stellen.
Raimund Kamm - Vorstand
Das FORUM drückt mit seinem langen Vereinsnamen aus, dass wir sowohl gegen die gefährliche Atommüll-Lagerung wie –Erzeugung kämpfen als auch für eine Verantwortbare Energiepolitik eintreten.
Hier verfolgt das FORUM die 3xE-Strategie: 1. Energie sparen 2. Energieeffizienz radikal steigern 3. Erneuerbare Energien so ausbauen, dass sie uns in etwa 30 Jahren zu 100 Prozent versorgen! Wind, Solar, Biomasse, Geothermie, ....
Im März 2000 bildete sich beim Bekanntwerden der Gundremminger Zwischenlagerpläne das FORUM, im März 2002 formierte es sich als eingetragener und gemeinnütziger Verein und Mitte des Jahres 2008 ist es mit rund 700 Mitgliedern, darunter sechs Kommunen in Württemberg und Bayern, sogar die größte Energie-BI Süddeutschlands.
Im November 2008 wies das Bundesverfassungsgerichts unsere im September 06 eingereichte Verfassungsbeschwerde zurück. Wir beklagen, daß die neue Atommüll-Lagerung in Gundremmingen mangels ausreichendem Schutz gerade vor Terroranschlägen gegen unsere in der Verfassung verbrieften Rechte auf Gesundheit und Leben verstößt und mangels Endlager den im Artikel 20a uns auferlegten Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verletzt. Diese Klage ist bei den deutschen Gerichten erfolglos geblieben.