FORUM Pressemitteilungen

Oktober 2009

Koalitionsvertrag von Union und FDP für die Legislaturperiode 2009 – 13:

„In einer möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern werden zu den Voraussetzungen einer Laufzeitverlängerung nähere Regelungen getroffen (u. a. Betriebszeiten der Kraftwerke, Sicherheitsniveau, Höhe und Zeitpunkt eines Vorteilsausgleichs,…). Die Vereinbarung muss für alle Beteiligte Planungssicherheit gewährleisten.“

Eindringlicher Appell an die

Gundremminger Bundestagsabgeordneten

Schützt uns und unser Land!

Der Koalitionsvertrag von Union und FDP weist einen schrecklichen Weg gerade für die Menschen rings um das größte deutsche Kernkraftwerk, das AKW Gundremmingen: Das Sicherheitsniveau soll mit den Betreibern neu verhandelt werden. Ein Aufweichen der ohnehin schon geschwächten Regeln droht. Obwohl auch 43 Jahre nach Inbetriebnahme des AKW Gundremmingen im Dezember 1966 es immer noch keine Entsorgung für den hochradioaktiven Atommüll gibt, soll die Laufzeit auch dieses Kernkraftwerkes sogar verlängert und täglich sollen weitere 150 Kilogramm hochradioaktiver Atommüll erzeugt werden. Unglaublich und unverantwortlich!

Und obwohl nachgewiesen ist, dass bis in 50 Kilometern Entfernung von den deutschen Kernkraftwerken die Zahl der Krebserkrankungen überdurchschnittlich hoch ist, sieht der Koalitionsvertrag von Union und FDP keinerlei Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vor, sondern strebt statt dessen ein noch längeres Laufen der Kernkraftwerke an.

Das FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik appelliert gerade an die im Gundremminger Land beheimateten neu gewählten Bundestagsabgeordneten, diesen Wahnsinn zu stoppen und uns und unser Land zu schützen!

Was für ein Versagen der gewählten Politiker wäre es, wenn sie mit den AKW-Betreibern „das Sicherheitsniveau“ verhandelten!.. Es müssen die Sicherheitsinteressen des Volkes und nicht die Gewinninteressen der vier Atomkonzerne das staatliche Handeln bestimmen!

Will die schwarz-gelbe Bundesregierung den von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2001 gemachten Fehler noch schlimmer wiederholen und sich von den Atomkonzernen erneut reinlegen lassen?

Damals vereinbarte Rot-Grün mit den Atomkonzernen, keine scharfe Atomaufsicht zu praktizieren, mit der Genehmigung von 12 neuen Zwischenlagern den Atomkonzernen aus dem Atommüllnotstand zu helfen und zugleich im Atomgesetz die Pflicht zur Entsorgungsvorsorge unwirksam zu machen. Sogar der Ausbau einiger Atomkraftwerke durch eine sogenannte Leistungssteigerung wurde zwischen den Zeilen vereinbart. Dafür sagten die Atomstromer der Bundesregierung zu, in ferner Zukunft nach etwa 32 Jahren die Atomreaktoren abzuschalten.

Nachdem die Atomkonzerne ihre vertraglich zugesagte Leistung nicht erbringen wollen und sogar scheinheilig eine Planungssicherheit der Energiepolitik einfordern, ist auch die „politische Geschäftsgrundlage“ für die Zwischenlager entfallen. Diese supergefährlichen Atommüll-Lager müssen verboten und aufgelöst werden!

Unser öffentlicher Appell richtet sich insbesondere an die Gundremminger Bundestagsabgeordneten, die ihre politische Heimat in einem Umkreis vom AKW haben, aus dem im Fall des Falles die Menschen, wenn sie noch könnten, flüchten müssten:

Baden-Württemberg Roderich Kiesewetter (CDU), Aalen-Heidenheim, Dr. Anette Schavan (CDU), Ulm, Hilde Mattheis (SPD), Ulm, Josef Rief (CDU), Biberach, Martin Gerster (SPD), Biberach, Dr. Andreas Schockenhoff (CDU), Ravensburg, Agnes Malczak (GRÜNE), Ravensburg, Norbert Barthle (CDU), Backnang - Schwäbisch Gmünd, Christian Lange (SPD), Backnang - Schwäbisch Gmünd, Klaus Riegert (CDU), Göppingen, Werner Simmling (FDP), Göppingen

Bayern Josef Göppel (CSU), Ansbach, Rainer Erdel (FDP), Ansbach, Ulrich Lange (CSU), Donau-Ries, Gabriele Fograscher (SPD), Donau-Ries, Dr. Reinhard Brandl (CSU), Ingolstadt, Agnes Krumwiede (GRÜNE), Ingolstadt, Eva Bulling-Schröter (Linke), Ingolstadt, Eduard Oswald (CSU), Augsburg-Land, Dr. Erwin Lotter (FDP), Augsburg-Land, Dr. Christian Ruck (CSU), Augsburg-Stadt, Heinz Paula (SPD), Augsburg-Stadt, Claudia Roth (GRÜNE), Augsburg-Stadt, Alexander Süßmair (Linke), Augsburg-Stadt, Dr. Georg Nüßlein (CSU), Neu-Ulm, Ekin Deligöz (GRÜNE), Neu-Ulm, Stephan Stracke (CSU), Ostallgäu, Dr. Gerd Müller (CSU), Oberallgäu, Stephan Thomae (FDP), Oberallgäu

Im Wissen um die Gefahren des in Schwaben laufenden größten Atomkraftwerks Deutschlands und um die wachsenden Risiken des im Aufbau befindlichen größten deutschen Atommülllagers hoffen wir, dass dieser Appell von den Medien öffentlich gemacht wird, und dass die Bundestagsabgeordneten ihn ernst nehmen, ohne dass wir die Grenzen des friedlichen Protestes überschreiten müssen.