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Die Privilegien der Atomkraft und die Diskussion um die Brennelementesteuer
Die Atomindustrie hat einen vorläufigen Sieg erzielt

Neidvoll muss man staunen: Die Atomindustrie hat es geschafft, eine wichtige politische Diskussion mit falschen Vorzeichen zu manipulieren. Wenn wir Umweltschützer jetzt nicht die fiskalischen Zusammenhänge klarstellen, können EON, RWE & Co erneut ungerechtfertigte Privilegien verteidigen. Und vielleicht sogar eine Laufzeitverlängerung gegen den Mehrheitswillen unseres Volkes durchsetzen.

Mit der seit Jahren von uns Umweltschützern geforderten Atomsteuer [ vergl. www.foes.de/pdf/2009-10-Konzept_Atomsteuer_final%20(2).pdf ] soll eine Begünstigung der Kernkraft beseitigt werden. Denn die Betreiber von Öl- und Gaskraftwerken müssen für ihren Treibstoff Energiesteuer (früher Mineralölsteuer genannt und im Rahmen der ökologischen Steuerreform etwas angehoben) bezahlen. Zukünftig müssen sie und auch die Kohlekraftwerke noch CO2-Zertifikate kaufen. Hingegen ist der Treibstoff der Atomkraft steuerfrei.

Dies ist neben der weitgehenden Befreiung von einer risikogerechten Haftpflichtversicherung und der Überlassung von steuerfrei gebildeten Rückstellungen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro die dritte große versteckte Begünstigung der Atomkraft.

Diese Steuerprivilegien sind besonders schändlich, weil die Atomindustrie riesige Kosten auf die Steuerzahler abwälzt. So müssen wir jeweils Milliarden für die Sicherung von aus Atomkraftwerken stammendem Strahlenmüll im Kernforschungszentrum Karlsruhe, im Versuchsendlager Asse II und im kaputten Endlager Morsleben bezahlen.

Die geplante Brennelementesteuer, die von Woche zu Woche durch die Lobbyarbeit der Atomindustrie und ihre Komplizen in den Regierungsparteien weiter verstümmelt wird, hat nichts mit Laufzeitverlängerung und Gewinnabschöpfung zu tun! Sondern nur mit dem Aufheben eines Privilegs und der teilweise Durchsetzung des Verursacherprinzips. Sie ist überfällig, und keineswegs eine Gegenleistung für eine gefährliche Laufzeitverlängerung!
Eine dreiste Propagandalüge ist es, die Brennelementesteuer mit den Erneuerbaren Energien in Verbindung zu bringen, wie es jetzt wieder der CSU-Politiker C. Ruck getan hat. Solar- und Windkraft werden ausreichend durch das Erneuerbare Energien Gesetz gefördert. Zumindest so lange, wie man nicht den Einspeisevorrang abschafft und nicht die Vergütungssätze übermäßig senkt. Die Solarkraft will keine staatlichen Gelder sondern Dächer und für eine Übergangszeit Freiflächen! Die Windkraft in Süddeutschland begehrt ebenfalls kein Geld sondern braucht Genehmigungen und windenergiefreundliche Landesentwicklungspläne!

Jetzt geht es auch um die Macht in unserer Demokratie
Derzeit liegen in Umfragen die atomfreundlichen Regierungsparteien um noch nie zuvor beobachtete 24 Prozent hinter den auf den Atomausstieg drängenden Oppositionsparteien. Deswegen versuchen die Atomkonzerne über komplizierte Laufzeitverlängerungsfonds Verträge mit der Bundesregierung zu schließen, die auch neue Bundesregierungen zu einer Laufzeitverlängerung zwängen. Wenn das durchkäme, hätten die Atomindustrie und ihre Komplizen in der jetzigen Bundesregierung einen fürchterlichen Sieg erzielt und gleichzeitig unsere Demokratie schwer beschädigt. Dagegen ist Widerstand Demokratenpflicht!