Medienerklärung des Verein FORUM vom 12.01.12

Bundesregierung verfügt:
An allen deutschen Zwischenlagern müssen umgehend neue Schutzmauern gebaut werden

Deutschlands größtes Zwischenlager
Deutschlands größtes Atommüll-Lager: Das „Zwischenlager Gundremmingen“

Erst späte Einsichten und "Neue Erkenntnisse über Tatmittel und Täterverhalten" haben die Bundesregierung nach über zehn Jahren fahrlässigem Zögerns dazu gebracht, endlich den übergroßen Gefahren, die aus den Atommüll-Lagern drohen, etwas entgegenzusetzen. Bereits im Jahr 2011 wurden im Zwischenlager Gorleben Castoren umgestellt, um bei einem Angriff mit panzerfaustähnlichen Waffen etwas weniger Angriffsfläche zu bieten. Ein Schreiben des Bundesumweltministeriums vom 15. April 2011 an die Betreiber aller Zwischenlager war der Auslöser.

Terrorismus verboten
Der bisherige Schutz war kläglich

Aber weiterhin werden die Gefahren vernebelt. Das Bundesinnenministerium, das gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium jetzt die versteckte Initiative ergriffen hat, gesteht nicht ein, wie groß die Gefahren wirklich sind. Den Bürgern soll es verheimlicht bleiben.

Unser schon vor Jahren geschriebenes „Memorandum: Atom-Terrorgefahr“ schließt mit diesen zwei Sätzen:
„Das Kartell des Schweigens nützt nicht unserer Sicherheit, sondern nährt Illusionen und verhindert, daß die notwendigen technischen, wirtschaftlichen und energiepolitischen Reformen in Gang kommen. Das ist, wenn man sich in Ruhe die Gefahrenpotenziale durchdenkt, nicht nur lebens- sondern sogar landesgefährlich.“
http://www.atommuell-lager.de/informationen/120111-AtomTerrorgefahr.pdf


Raimund Kamm - Vorstand

Das FORUM drückt mit seinem langen Vereinsnamen aus, dass wir sowohl gegen die gefährliche Atommüll-Lagerung wie –Erzeugung kämpfen als auch für eine Verantwortbare Energiepolitik eintreten.

Hier verfolgt das FORUM die 3xE-Strategie: 1. Energie sparen 2. Energieeffizienz radikal steigern 3. Erneuerbare Energien so ausbauen, dass sie uns bis etwa 2035 zu 100 Prozent versorgen! Wind, Solar, Biomasse, Geothermie, ....

Im März 2000 bildete sich beim Bekanntwerden der Gundremminger Zwischenlagerpläne das FORUM, im März 2002 formierte es sich als eingetragener und gemeinnütziger Verein und Mitte des Jahres 2009 ist es mit rund 720 Mitgliedern, darunter sechs Kommunen in Württemberg und Bayern, sogar die größte Energie-BI Süddeutschlands und zweitgrößte deutsche AntiAtom-Gruppe.

Im November 2008 wies das Bundesverfassungsgericht unsere im September 06 eingereichte Verfassungsbeschwerde zurück. Wir beklagen, dass die neue Atommüll-Lagerung in Gundremmingen mangels ausreichendem Schutz gerade vor Terroranschlägen gegen unsere in der Verfassung verbrieften Rechte auf Gesundheit und Leben verstößt und mangels Endlager den im Artikel 20a uns auferlegten Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verletzt. Diese Klage ist bei den deutschen Gerichten bisher erfolglos geblieben. Wir sind überzeugt: Gerade bei Berücksichtigung des ‚Kalkar-Urteils’ vom 8. August 1978 des Bundesverfassungsgerichts, in dem steht, dass die Nutzung der Kernkraft nur derzeit noch verfassungskonform ist, weil alle Gefährdungen hypothetisch seien, muss man angesichts der späteren Erfahrungen von Harrisburg (1979), Tschernobyl (1986), New York (2001) und Fukushima (2011) erkennen, dass die Nutzung der Atomkraft real sogar landesgefährlich ist und gegen unsere Grundrechte verstößt und somit verfassungswidrig ist.
Nach § 17 des Atomgesetzes ist eine Widerrufung der Betriebsgenehmigung geboten.

Von den Atomkonzernen zu den Ökostromfirmen wechseln!
Frauen und Männer wählen, die konsequent
für Atomausstieg und Klimaschutz eintreten!