Medienerklärung des Verein FORUM vom 23.04.07

Bayerns Regierung manipuliert die CO2-Bilanzen und verfehlt offenbar sogar die selbst gesteckten Ziele

Die Staatsregierung versucht sich als erfolgreiche Klimaschützerin darzustellen, und scheut dafür nicht einmal die Unterdrückung von CO2-Statistiken. Damit soll wohl vertuscht werden, daß auch Bayern nicht die nötigen Fortschritte beim Klimaschutz macht.

Jahrzehntelang hat man in Deutschland die CO2-Entwicklung primär mit der Verursacherbilanz dargestellt. Im Auftrag der Bundesländer macht dies die Länderarbeitsgemeinschaft Energiebilanzen. Danach hat Bayern im Jahr 1990 rund 113 Millionen Tonnen CO2 verursacht. 1998 waren es dann 123,5 und im Jahr 2001 schon 127,4 Millionen Tonnen. Bei der Verursacherbilanz wird der Endenergieverbrauch erfasst (zum Beispiel Stromverbrauch, Heizung und Autoverkehr) und daraus berechnet, wie viel CO2-Emissionen dies verursacht.

Parallel hierzu wird eine Quellenbilanz erstellt. Dazu wird aus dem Verkauf von Kohle, Öl und Gas berechnet, wie viel CO2 entsteht.

Der Flugverkehr, der der am schnellsten wachsende CO2-Emittent ist, wird nach Vereinbarung der Länderregierungen sogar in beiden Statistiken ausgeklammert.

Bei der Quellenbilanz fällt auch der Tanktourismus unter den Tisch. Berichte aus Österreich besagen, dass fast ein Drittel des dort verkauften Sprits in ausländische Fahrzeuge fließt.

Sehr unterschiedlich wird auch die Stromerzeugung in einerseits der Quellen- und andrerseits der Verursacherbilanz erfasst. Durch Atomstrom entsteht erheblich weniger CO2 als durch Kohlestrom. Und das beim Uranabbau (für eine Tonne Uranbrennstoff müssen rund 13.000 Tonnen Uranerz gefördert werden) und der Urananreicherung entstehende CO2 wird ja in anderen Ländern emittiert. Die Quellenbilanz verzeichnet damit null CO2. Wohingegen die Verursacherbilanz wenigstens anteilig CO2 für die in Deutschland erfolgende Urananreicherung berücksichtigt. Wenn Atomkraftwerke still stehen, wie z.B. im Herbst 06 wegen Dübelproblemen die Gundremminger Blöcke B und C (viel bedeutsamer der schon über sechs Monate währende Stillstand von Biblis A und B in Hessen) und ersatzweise Strom aus Kohlekraftwerken anderer Länder beschafft wird, verzeichnet die eigene CO2-Quellenbilanz null CO2. Die Verursacherbilanz hingegen rechnet dem Stromverbrauch immer das CO2 entsprechend des deutschen Energiemix an.

Wie irreführend eine reine Quellenbilanz ist, macht das Beispiel des fiktiven „Millionärsdorfs“ deutlich. Wenn dieses mit Fernwärme aus der Nachbarstadt beheizt wird, keine Tankstelle hat und den Strom aus einem entfernten Kohlekraftwerk bezieht, weist es in der Quellenbilanz null CO2-Emissionen auf. In der Verursacherbilanz würde man nach Strom- und Heizungsverbrauch sowie Autoverkehr den verursachten CO2-Ausstoß berechnen.

Da die von Bayern verursachten CO2-Emissionen sogar trotz nur geringen Wirtschaftswachstums in den letzten Jahren gestiegen sind, hat die Staatsregierung angeordnet, die Verursacherbilanz für Bayern nicht mehr auszuweisen und sogar rückwirkend Bayerns Zahlen aus den deutschen Statistiken zu löschen. Solche Manipulationen ist man eigentlich nur von autoritären, nicht demokratischen Regimes gewohnt.

Aber selbst die Zahlen der Quellenbilanz werden anders als z.B. Wirtschaftszahlen nur mit mehrjähriger Verzögerung und ohne Zeitreihen veröffentlicht.

Damit wird vertuscht, daß leider auch Bayern infolge viertelherziger energetischer Gebäudesanierung, infolge Förderung des Auto- und Flugverkehrs, infolge Verweigerung einer schon vor mehr als zehn Jahren im Landtag beschlossenen Aus-ist-Aus-Gesetz-Bundesratsinitiative zur überfälligen Unterbindung von jährlich 20 Milliarden Kilowattstunden Leerlaufverlusten elektrischer Geräte und auch infolge der beharrlichen Torpedierung der Windenergie keine ernsthaften Fortschritte beim Klimaschutz macht und anstelle dessen überwiegend Klimaschutztheater inszeniert, um die Atomenergie wieder hoffähig zu machen.


Raimund Kamm Vorstand