Medienerklärung des Verein FORUM vom 22.08.07

Umweltschädlich, verbraucherschädlich und verlogen

Zu der auf Seite 1 der Augsburger Allgemeinen (21.8.) angekündigten Strompreiserhöhung der RWE-Tochter Lechwerke (LEW) wollen wir zum Schutz von Verbrauchern und Umwelt deutlich Stellung nehmen:

Die Preiserhöhungsdrohung des Stromnetzmonopolisten LEW ist ein übler Missbrauch von Marktmacht! Die Begründung, Schuld sei die Öko-Energie, ist eine dreiste Lüge!

Zur Erinnerung: Die Essener RWE AG, zu der die schwäbische LEW AG mehrheitlich gehört, hat vor Jahren angekündigt, die Dividende Jahr für Jahr um 15 Prozent zu erhöhen. Die Ausschüttungssumme stieg von 619 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 1.968 Millionen Euro im Jahr 2006. Im 1. Quartal 2007 lag der Gewinn dann schon wieder um 34,6 Prozent höher als im ersten Quartal des Vorjahres. Im ersten Halbjahr 07 stieg der RWE Gewinn sogar auf unglaubliche 4,4 Milliarden Euro. Die Eigenkapitalrendite liegt deutlich über 30 Prozent. Gewinngier ist der Grund für die Preiserhöhungen, nicht der Ökostrom!

Der Bund der Energieverbraucher weist seit Jahren darauf hin, dass infolge des Netzmonopolmissbrauchs von RWE & Co in Deutschland die Strompreise für Haushaltskunden etwa 5 Cent je Kilowattstunde zu hoch sind. In praktisch allen anderen Nachbarländern würden bei der Strompreisberechnung für die Leitungen mehrere Cent je Kilowattstunde weniger angesetzt.

Und diese Supergewinne erzielen RWE und die Tochterfirma LEW obwohl sie Milliarden Euro bei Firmenfehlkäufen vernichtet haben. Obwohl sie die Vorstandsgehälter um mehrere Millionen erhöht haben, obwohl sie zig Millionen für luxuriöse Frühverrentungen, manchmal schon ab 51 Jahren, verprasst haben, obwohl sie beim Kauf von Stromleitungen und Kraftwerken hunderte Millionen Euro an Lieferkartelle zu viel bezahlt haben. Wenn dann gefragt wird, wie solch marktwirtschaftswidrige, uns Kunden ausbeutende Verhältnisse in unserem demokratisch verfassten Rechtsstaat möglich sind, muss man daran erinnern, dass hunderte (!) von Politikern, vom kleinen nach Finnland oder Moskau eingeladenen Bürgermeistern über Bundestagsabgeordnete, bis zu Ministern und einem ehemaligen Bundeskanzler sich von Energiekonzernen bezahlen ließen und vermutlich immer noch lassen. Die Energiebranche zählt neben der Bau- und der Rüstungsbranche zu den korruptesten Teilen unserer Wirtschaft. Öffentlich predigen sie Marktwirtschaft und in Wirklichkeit praktizieren sie Monopol- und Korruptionswirtschaft.

Vielleicht erklärt dies auch, warum so viele Medien so unkritisch die Propagandaaussagen der Energiekonzerne wiedergeben. Eine erfreuliche Ausnahme bildete am 14.8.07 der mutige ZDF-Film: „Das Kartell – Im Würgegriff der Energiekonzerne“. Es wird höchste Zeit, dass Verbraucher und Umweltschützer RWE und LEW die gelbe Karte, und falls die Preise erhöht werden, die rote Karte zeigen! Unsere auf über 700 Mitglieder angewachsene Gruppe, die gegen Atommüll und für eine verantwortbare Energiewirtschaft kämpft, wird voraussichtlich zusammen mit schwäbischen Kreisgruppen des Bund Naturschutz einen Strommarkt Schwaben veranstalten, wo sich Verbraucher über die verschiedenen Stromanbieter informieren und ihren Stromversorger wechseln können.

Ach ja: Der meiste Ökostrom wird mit Windkraftanlagen erzeugt. Die Betreiber erhalten je nach Jahr des Betriebsbeginns ihrer Anlage 8 – 9 Cent je Kilowattstunde. Wir Kunden zahlen etwa 18 – 20 Cent. Natürlich ist der Strom aus Photovoltaikanlagen noch sehr teuer. Diese Technik wird mit von Jahr zu Jahr sinkenden Einspeisetarifen seit 1991 gefördert, um zum Schutz des Klimas und zur Verringerung der Atomrisiken die PV-Technik voran zu bringen.

Laut der neuen Broschüre „Strom aus Erneuerbaren Energien – Was kostet er uns wirklich?“ der Bundesregierung zahlen wir rund 2 Euro pro Haushalt und Monat für die Förderung des Ökostroms. Dieser Betrag wird voraussichtlich bis zum Jahr 2015 auf 2,7 Euro steigen und dann sinken. Eine vergleichsweise kleine Förderung verglichen mit den über vierzig Milliarden Fördergeldern für die Atomindustrie und den über hundert Milliarden für die Kohleförderung.


Raimund Kamm Vorstand